Klimaschutz als Geopolitik
Bundesregierung setzt auf transatlantisches Bündnis für CO2-Ausgleichsteuer. BDI mahnt Einbeziehung Chinas an
Jörg KronauerBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die diesjährige Onlineversion des Weltwirtschaftsforums genutzt, um einmal mehr für die Gründung eines »Klimaklubs« zu werben. Mit seinen Plänen sucht Scholz ein strukturelles Problem anzugehen – das Problem, dass die Umstellung auf Klimaneutralität nicht umsonst zu haben ist und Unternehmen in Staaten, die damit schneller voranschreiten, Kostennachteile gegenüber Konzernen in klimapolitisch weniger aktiven Ländern erleiden. In Scholz’ Klimaklub sollen sich Staaten, die schneller klimaneutral werden wollen, zusammentun und gemeinsame Mindeststandards beschließen, etwa einen CO2-Mindestpreis. Zudem sollen sie Klimaschutzmaßnahmen tendenziell gleichzeitig einführen. Damit schaltet der Klimaklub das Problem mit den Kostennachteilen unter seinen Mitgliedstaaten aus. Weil nun aber weiterhin die Schwierigkeit besteht, dass die Industrie in Ländern, die nicht Mitglied sind und den Klimaschutz verschleppen, deutlich billiger pr...
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