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20.01.2022 / Ausland / Seite 7

Anträge zur Halbzeit

Venezuela: Initiativen wollen Referendum zur Abwahl von Präsident Maduro. Opposition uneins

Frederic Schnatterer

Die Erfolgsaussichten sind ungewiss: Venezuelas Nationaler Wahlrat (CNE) hat drei Anträge auf Eröffnung eines Abwahlprozesses gegen Präsident Nicolás Maduro entgegengenommen. Das meldete die Behörde am Montag abend (Ortszeit) per Kurznachrichtendienst Twitter. Die Anträge seien von der »Venezolanischen Bewegung für die Abwahl« (Mover), »Alle gemeinsam für das Abwahlreferendum« und dem »Nationalen Exekutivkomitee von Confedejunta« gemeinsam mit dem »Komitee der nationalen und internationalen Demokratie« eingebracht worden.

Laut Paragraph 72 der venezolanischen Verfassung ist ein Referendum zur Abwahl des rechtmäßigen Präsidenten möglich, sobald dessen Amtszeit zur Hälfte verstrichen ist. Das ist bei Maduro seit dem 10. Januar der Fall. Nachdem er 2018 erneut zum Staatschef des Landes gewählt worden war, trat der Präsident sein zweites Mandat, das planmäßig bis 2025 geht, im Januar 2019 an.

In einem nächsten Schritt soll nun ein Zeitplan erstellt werden, in d...

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