Polizeigesetz ausgebremst
Britisches Oberhaus stoppt vorerst Einschränkung des Versammlungsrechts
Matthias István KöhlerWaffenlieferungen an die Ukraine bereits beschlossen, in Planung: Militär gegen Asylsuchende, Abschaffung des Rundfunkbeitrags und Lockerung bei den Coronabestimmungen. Viel los in Großbritannien. Da wäre fast untergegangen, dass der konservative Premierminister Boris Johnson dabei ist, mit einem neuen Polizeigesetz das Versammlungsrecht einzuschränken. In der Nacht zum Dienstag legten die Mitglieder des Oberhauses dem Premier allerdings noch einmal Steine in den Weg und lehnten mehrere Paragraphen des Gesetzentwurfs ab. Innenministerin Priti Patel erklärte am Dienstag, die Opposition würde »Vandalen und Gangster« ...
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