19.01.2022 / Ausland / Seite 2

Polizeigesetz ausgebremst

Britisches Oberhaus stoppt vorerst Einschränkung des Versammlungsrechts

Matthias István Köhler

Waffenlieferungen an die Ukraine bereits beschlossen, in Planung: Militär gegen Asylsuchende, Abschaffung des Rundfunkbeitrags und Lockerung bei den Coronabestimmungen. Viel los in Großbritannien. Da wäre fast untergegangen, dass der konservative Premierminister Boris Johnson dabei ist, mit einem neuen Polizeigesetz das Versammlungsrecht einzuschränken. In der Nacht zum Dienstag legten die Mitglieder des Oberhauses dem Premier allerdings noch einmal Steine in den We...

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