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14.01.2022 / Ausland / Seite 6

Maidan frisst seine Kinder

Ukraine: Präsident Selenskij lässt Poroschenkos Vermögen beschlagnahmen

Reinhard Lauterbach

Der Machtkampf innerhalb der Nach-Maidan-Elite der Ukraine nimmt groteske Formen an. Vor einer Woche hat ein Gericht in Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft das gesamte Vermögen des früheren Präsidenten Petro Poroschenko eingefroren – dies gilt als Vorstufe zu einer späteren Einziehung zugunsten des Staates. Betroffen sind Wohnungen, Grundstücke und Aktienpakete. Die – von der Präsidialkanzlei gesteuerte – Staatsanwaltschaft verdächtigt den Exstaatschef, durch den Kauf von Kohle aus den vom Aufstand erfassten Regionen des Donbass in den Jahren 2014 und 2015 Landesverrat und »Finanzierung des Terrorismus« betrieben zu haben.

In der Tat initiierte Poroschenko während seiner Amtszeit etliche wenig transparente Beschaffungsaktionen von Kohle aus dem Donbass oder ermöglichte solche zumindest. Anders als die Staatsanwaltschaft behauptete, hat er aber eine Ersatzlieferung von Kohle aus Südafrika seinerzeit nicht sabotiert, um das Geschäft mit dem Donbass zu erm...

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