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14.01.2022 / Ausland / Seite 6

Die Falschen zur Kasse gebeten

Österreich: Arbeitslosengeld soll gekürzt werden. Initiative stellt sich mit Volksbegehren dagegen

Johannes Gress, Wien

Derzeit geistert ein neuer Euphemismus durch die österreichische Arbeitsmarktpolitik: degressives Arbeitslosengeld. Ein solches hatte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) bereits im Herbst vergangenen Jahres ins Spiel gebracht: Arbeitslos gemeldeten Menschen sollen mit Dauer der Erwerbslosigkeit die Leistungen gekürzt werden. Gut 100.000 Stellen sind in Österreich mit Stand Ende Dezember unbesetzt. Mit sinkenden Bezügen will Kocher Erwerbslose »motivieren«, diese Stellen zu besetzen.

Was der Minister verschweigt: Um die 102.193 offenen Stellen konkurrieren 402.378 Erwerbslose. Und das Arbeitslosengeld ist mit einer Nettoersatzrate von 55 Prozent so niedrig wie kaum irgendwo anders in Europa. Bereits heute müssen 90 Prozent der Erwerbslosen hierzulande mit weniger als 1.200 Euro monatlich auskommen und leben damit an oder unterhalb der Armutsgrenze.

Ihr »Gegenmodell zu Kochers Plänen« präsentierten am Mittwoch jene, die das Volksbegehren »Arbeitslosengeld r...

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