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12.01.2022 / Ansichten / Seite 8

Besser werden wollen

Bundeswehr bleibt im Irak

Arnold Schölzel

Am 29. Oktober 2020 stimmten die Grünen im Bundestag geschlossen gegen die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Jordanien, den Irak und Syrien bis zum 31. Januar 2022. Ihr Abgeordneter Tobias Lindner sagte richtigerweise, das sei »rechtswidrig« und »untauglich«. Für Die Linke wies Sevim Dagdelen darauf hin, dass die deutschen Soldaten dort die völkerrechtswidrige Besetzung von Teilen Syriens durch die Türkei unterstützen und damit die von Ankara gehätschelten Kopfabschneiderbanden des IS. Hinzuzufügen wäre: Die Bundesrepublik sichert damit auch die illegal in Syrien verbliebenen US-Soldaten, die dort für Türkei und Dschihadisten Ölquellen »beschützen«.

Seit dem 8. Dezember 2021 ist Lindner Staatsminister im Auswärtigen Amt, und nun ist alles anders. Am Dienstag richteten seine Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an die Fraktionsvorsitzenden im Bun...

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