3 Monate jW-digital für 18 Euro
Gegründet 1947 Sa. / So., 28. / 29. January 2023, Nr. 24
Die junge Welt wird von 2701 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW-digital für 18 Euro 3 Monate jW-digital für 18 Euro
3 Monate jW-digital für 18 Euro
12.01.2022 / Inland / Seite 2

Grünes Licht für Atomtransporte

Bundesverfassungsgericht kippt Bremer Hafensperrung für Nuklearbrennstoffe

Kristian Stemmler

Schon vor knapp zehn Jahren sperrte der damalige SPD-Grünen-Senat von Bremen die Häfen des Bundeslandes für den Transport von Kernbrennstoffen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dieses Verbot von Atomtransporten »für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig« erklärt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Bremen fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Verbots. Nach Artikel 73 des Grundgesetzes besitze der Bund die »ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis für die friedliche Nutzung der Kernenergie«, heißt es im bereits am 7. Dezember 2021 erlassenen Beschluss, der jetzt erst veröffentlicht wurde. Die Vorschrift erstrecke sich auf »sämtliche kernenergierelevanten Sachverhalte« und umf...

Artikel-Länge: 2256 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

23,80 Euro/Monat Soli: 33,80 €, ermäßigt: 15,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €