Grünes Licht für Atomtransporte
Bundesverfassungsgericht kippt Bremer Hafensperrung für Nuklearbrennstoffe
Kristian StemmlerSchon vor knapp zehn Jahren sperrte der damalige SPD-Grünen-Senat von Bremen die Häfen des Bundeslandes für den Transport von Kernbrennstoffen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dieses Verbot von Atomtransporten »für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig« erklärt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Bremen fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Verbots. Nach Artikel 73 des Grundgesetzes besitze der Bund die »ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis für die friedliche Nutzung der Kernenergie«, heißt es im bereits am 7. Dezember 2021 erlassenen Beschluss, der jetzt erst veröffentlicht wurde. Die Vorschrift erstrecke sich auf »sämtliche kernenergierelevanten Sachverhalte« und umf...
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