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16.12.2003 / Titel / Seite 1

Kriegshandel blüht

Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung

Arnold Schölzel

Mit SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in der Regierung blüht der deutsche Waffenhandel weiterhin. Das ist das Fazit des siebten Rüstungsexportberichts, den die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) – eine Einrichtung der beiden großen christlichen Kirchen – am Montag in Berlin für das Jahr 2002 vorlegte. Danach läßt sich für die Bundesrepublik zwar ein leichter Rückgang von Rüstungsexporten ablesen, aber weder eine Trendumkehr noch Transparenz sind zu verzeichnen. Insbesondere kritisierte die GKKE, daß Lieferungen in Entwicklungsländer immer noch ein Viertel des Gesamtgenehmigungswertes ausmachen. Der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten nannte es zudem »kaum nachvollziehbar und unakzeptabel«, daß wie im Vorjahr am 15. Dezember noch kein offizieller Rüstungsexportbericht der Bundesregierung vorliege.

Nach den Zahlen des EU-Berichtes betrug der Wert der Regierungsgenehmigungen für Rüstungsexporte im Jahr 2002 3,26 Milliarden Euro ...

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