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31.12.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Schwarzer Haushalt für 2022

Milliarden für die Reichen, ein »paar Krümel« für die Armen: Italienisches Parlament stimmt Finanzplänen der Regierung zu

Gerhard Feldbauer

Am Mittwoch hat im Montecitorio (Abgeordnetenkammer) die Debatte über den Staatshaushalt für 2022 begonnen. Am Donnerstag wurde er mit 355 Ja- zu 45 Neinstimmen bereits verabschiedet. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur ANSA sind 32 Milliarden Euro »zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Unterstützung von Familien und Unternehmen in der Coronapandemie vorgesehen«. Sieben Milliarden Euro allein für Steuersenkungen. Hauptnutznießer seien »Beschäftigte und Rentner mit niedrigem und mittlerem Einkommen«, behauptete Ministerpräsident Mario Draghi zuvor über den Entwurf seiner Regierung. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Für »Firmen mit Verlusten« wird ein Fonds zur Unterstützung des industriellen Wandels geschaffen. Mit 150 Millionen Euro soll so den Unternehmen ab 2022 die Anpassung der Produktion an die Politik der Europäischen Union erleichtert werden. Um die Emissionen gemäß den Zielen des EU-Programms »Fit for 55« zu reduzieren, ist ein »Fonds für die...

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