Schwarzer Haushalt für 2022
Milliarden für die Reichen, ein »paar Krümel« für die Armen: Italienisches Parlament stimmt Finanzplänen der Regierung zu
Gerhard FeldbauerAm Mittwoch hat im Montecitorio (Abgeordnetenkammer) die Debatte über den Staatshaushalt für 2022 begonnen. Am Donnerstag wurde er mit 355 Ja- zu 45 Neinstimmen bereits verabschiedet. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur ANSA sind 32 Milliarden Euro »zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Unterstützung von Familien und Unternehmen in der Coronapandemie vorgesehen«. Sieben Milliarden Euro allein für Steuersenkungen. Hauptnutznießer seien »Beschäftigte und Rentner mit niedrigem und mittlerem Einkommen«, behauptete Ministerpräsident Mario Draghi zuvor über den Entwurf seiner Regierung. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Für »Firmen mit Verlusten« wird ein Fonds zur Unterstützung des industriellen Wandels geschaffen. Mit 150 Millionen Euro soll so den Unternehmen ab 2022 die Anpassung der Produktion an die Politik der Europäischen Union erleichtert werden. Um die Emissionen gemäß den Zielen des EU-Programms »Fit for 55« zu reduzieren, ist ein »Fonds für die...
Artikel-Länge: 4170 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.