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15.12.2003 / Ausland / Seite 9

Zwei Geschwindigkeiten in der EU

Verfassungsentwurf scheiterte vorläufig an deutschen und französischen Dominanzansprüchen

Wolfgang Pomrehn

In Brüssel ist am Samstag die EU-Regierungskonferenz über den Verfassungsentwurf vorläufig gescheitert. Der Text kann damit nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Insbesondere konnten sich Spanien und Polen auf der einen sowie Frankreich und Deutschland auf der anderen Seite nicht über die Abstimmungsmodi im Ministerrat und im Europäischen Rat, der vierteljährlichen Konferenz der Staats- und Regierungschefs, einigen. Stein des Anstoßes ist die sogenannte doppelte Mehrheit. Nach der müßte künftig in wichtigen Fragen nicht nur die Mehrheit der ab Mai 25 EU-Mitglieder zustimmen, sondern diese muß auch mindestens drei Fünftel der Bevölkerung repräsentieren. Das gäbe den drei größten Staaten, Deutschland, Frankreich und Italien, zum Beispiel die Möglichkeit, Beschlüsse zu blockieren.

Entsprechend sind Berlin und Paris exponierte Vertreter dieser neuen Regelung und hatten bereits im Vorfeld der jüngsten Gespräche me...

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