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30.12.2021 / Inland / Seite 2

»Ein Angriff auf Musas politische Identität«

Hamburg: Politischer Gefangener nach Paragraph 129 b wird in Justizvollzugsanstalt schikaniert. Ein Gespräch mit Karl Bundschuh

Kristian Stemmler

An Silvester sollen bei einer Kundgebung vor der Hamburger Justizvollzugsanstalt, JVA, Billwerder Schikanen der Justiz gegen die Gefangenen thematisiert werden. Im Fokus steht dabei Musa Asoglu. Was ist das Besondere an seinem Fall?

Musa gehört zu den politischen Gefangenen, die sich in der BRD wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, also wegen des Paragraphen 129 b des Strafgesetzbuches, im Knast befinden. Er wurde in der Türkei geboren, hat aber die niederländische Staatsangehörigkeit. Die USA und die Türkei hatten ein Kopfgeld ausgesetzt, bezeichneten ihn als »Terroristen«. Am 2. Dezember 2016 wurde er in Hamburg verhaftet und verbrachte über neun Monate in Totalisolation im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis. 23 Stunden am Tag war er in der Zelle eingesperrt und durfte an keinen Gemeinschaftsaktivitäten teilnehmen. Im Februar 2019 wurde er vom Hamburger Oberlandesgericht zu einer Haftstrafe von sechs Jahren ...

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