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29.12.2021 / Ausland / Seite 6

Keine Wahl in Sicht

Diplomatie der »Großmächte« erleidet in Libyen eine weitere Blamage

Knut Mellenthin

Erneut ist ein grobschlächtiger Versuch der sogenannten internationalen Gemeinschaft gescheitert, den Libyern von außen eine »politische Lösung« aufzudrängen. In dem nordafrikanischen Land, das im Jahr 2011 durch den vom Westen forcierten »Regimewechsel« ins Dauer­chaos gestürzt wurde, wird es auch weiterhin weder demokratisch gewählte Institutionen noch eine landesweit respektierte und handlungsfähige Regierung geben. Am Montag hat sich die zuständige Parlamentskommission gegen die Festsetzung eines neuen Termins für die verschobene Präsidentschaftswahl ausgesprochen.

Am Mittwoch vor einer Woche hatte die zentrale Wahlkommission verkündet, dass es – angeblich nach Absprache mit dem Parlament – eine Verschiebung der für den 24. Dezember geplanten Präsidentenwahl um einen Monat, auf den 24. Januar, vorschlage. Das im ostlibyschen Tobruk residierende, im Westen des Landes nicht anerkannte Parlament sagte die Präsidentenwahl daraufhin am selben Tag ab. Am Mon...

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