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28.12.2021 / Ausland / Seite 2

»Nie regierten so viele ohne Kompetenz«

Österreich: Sebastian Kurz hat ÖVP und Kabinett mit Getreuen besetzt. Sein Nachfolger veränderte bislang nur Rhetorik. Ein Gespräch mit Alexandra Weiss

Johannes Greß

Die österreichische Bundespolitik wurde zuletzt von Skandalen um die ÖVP erschüttert, gefolgt vom Rücktritt des Parteivorsitzenden und Regierungschefs Sebastian Kurz. In einem Kommentar für die Kleine Zeitung schrieben Sie unlängst, in der ÖVP zählten bei der Postenbesetzung nicht Qualifikation, sondern Beziehungen. War das denn jemals anders?

Natürlich ist bei Postenbesetzungen immer auch die Nähe zur Partei entscheidend. Das ist in der Vergangenheit oft kritisiert worden – als Proporzsystem, in dem sich die großen Parteien das Land aufteilten. Neu ist aber mittlerweile die Qualität. Wir hatten noch nie eine Regierung, in der so viele Personen ohne Kompetenz vertreten waren. Die Schwächen sind dabei fachlicher Natur, auch in bezug auf das Handwerk der Politik. Das war neu an der ÖVP unter Kurz: Die Loyalität zum Kanzler war absolut entscheidend, und er konnte weitgehend alleine entscheiden.

Ist das in Österreich ein strukturelles Problem?

Es ist vor allem e...

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