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23.12.2021 / Titel / Seite 1

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Bundesregierung weigert sich, Erkenntnisse über angeblichen russischen Angriffsplan gegen Ukraine offenzulegen. NATO schärft »Speerspitze«

Reinhard Lauterbach

Die Bundesregierung hat es abgelehnt, Inhalt und Quellen ihrer Erkenntnisse über die angeblichen russischen Angriffspläne gegen die Ukraine offenzulegen. In der Antwort auf eine Anfrage der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen, erklärte die neue Staatssekretärin im Außenministerium, Susanne Baumann, dem stehe »das Staatswohl« entgegen. Auch eine Vorlage der Erkenntnisse in der Geheimschutzstelle komme nicht in Frage, weil Hinweise auf die Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes und seine Kooperation mit anderen NATO-Geheimdiensten öffentlich werden könnten. Wörtlich heißt es in der jW vorliegenden Antwort: »Die angefragten Informationen beschreiben (…) die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Bundesnachrichtendienstes so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.« Aus diesem Grunde müsse »ausnahmsweise das Fragerecht ...

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