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22.12.2021 / Inland / Seite 8

»Grenzen ›schützen‹ heißt, die EU weiter abzuschotten«

Bündnis fordert Stopp von Frontex-Einsätzen. Wenig Hoffnung auf neue Ampelkoalition. Ein Gespräch mit Lena Waldhoff

Annuschka Eckhardt

Am vergangenen Sonnabend hat das Bündnis »Abolish Frontex« im Rahmen eines internationalen Aktionstages in Berlin gegen die sogenannte EU-Grenzschutzagentur demonstriert. Wo wurde überall protestiert?

Es gab insgesamt 40 verschiedene Aktionen, die über ganz Europa verteilt waren. Es gab unter anderem Protestaktionen in Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, aber auch in Nicht-EU-Ländern wie Bosnien.

Laut Koalitionsvertrag der Ampelparteien soll Frontex »auf Grundlage der Menschenrechte und des erteilten Mandats zu einer echten EU-Grenzschutzagentur weiterentwickelt« werden. Wie bewerten Sie diese Aussage?

Die Formulierung »echte Grenzschutzagentur« ist sehr schwammig. Das könnte vieles bedeuten. Für uns ist daran problematisch, dass sich der primäre Auftrag nicht ändern wird: Es geht vor allem darum, die Grenzen zu »schützen«, also die EU weiter abzuschotten. Die große Frage ist, wie das jemals mit Menschenrechten vereinbar sein soll. Wenn ...

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