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24.12.2021 / Inland / Seite 5

Das ist gewollt

Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen weiter gestiegen. Reichere Regionen in Krise handlungsfähiger. Kürzungswelle droht

Sebastian Edinger

Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen bei privaten Geldgebern ist hierzulande im Jahr 2021 bis zum Ende des dritten Quartals um 5,1 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Größtenteils gehe das auf zusätzliche Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise zurück. Da die Ampelkoalition keinen Zweifel lässt, die verfassungsrechtlich verankerte »Schuldenbremse« spätestens 2023 wieder aktivieren zu wollen, drohen Kürzungsprogramme und ein weiterer Verlust politischer Handlungsfähigkeit.

Das ist gewollt. Denn Steuererhöhungen hat die Regierung aus SPD, Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Damit bleibt auf dem Weg zur Einhaltung der strikten Haushaltsregeln nur das Absenken öffentlicher Ausgaben. Im zunehmend handlungsunfähigen Staat sollen Zukunftsinvestitionen in erster Linie Privaten vorbehalten sein. Der Staat will das Kapital durch Risikoabsicherung und Kredi...

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