Der Schwarze Kanal
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11.12.2003 / Inland / Seite 5

Hamburg im Koalitionsloch

Alles bleibt, wie es ist

Birgit Gärtner

Kaum ging die Nachricht vom Ende des Hamburger Mitte-Rechts-Senats über den Äther, wurden auch schon Rundmails mit der Einladung zur Jubelparty verschickt. Doch was gibt es zu feiern? Der Senat ist an seinen eigenen Widersprüchen zerbrochen, nicht an den Protesten auf der Straße. Eine wählbare Alternative gibt es – zumindest bis jetzt – nicht. Die Koalition aus SPD und Bündnis90/Die Grünen bereitete den Boden für die zerstörerische und repressive Politik dieses Senats und will erklärtermaßen genau da weitermachen. Law and Order ist eben immer noch vor allem »a labour issue« – ein sozialdemokratisches Thema.

»Eine neue Regierung ist...

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