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20.12.2021 / Titel / Seite 1

Aufmarsch statt Dialog

Moskau übermittelt NATO Vorschlag für Sicherheitsgarantien. Bericht über Pläne des Militärpakts zur Truppenstationierung südlich Russlands

Reinhard Lauterbach

Russland hat den USA, Großbritannien und Frankreich den Entwurf einer »Vereinbarung zur Gewährleistung der Sicherheit Russlands und der NATO-Mitgliedstaaten« übermittelt. Das am Freitag vom russischen Außenministerium veröffentlichte Dokument enthält die bereits von russischer Seite öffentlich geäußerte Forderung, dass die NATO ausdrücklich und rechtsverbindlich auf die Aufnahme der Ukraine und anderer postsowjetischer Staaten in den Militärpakt verzichten solle. Darüber hinaus verlangt Moskau, dass die NATO die militärischen Aspekte ihrer bisherigen Osterweiterungen zurücknimmt und ihre militärische Infrastruktur auf den Stand des Jahres 1997 zurückzieht. Als einziges erkennbares Angebot von eigener Seite wird in dem russischen Vertragsentwurf der Verzicht auf die Stationierung eigener Kurz- und Mittelstreckenraketen, die Ziele im NATO-Raum erreichen können, sichtbar – sofern auch das Bündnis die Stationierung solcher Waffen, die Russland erreichen könne...

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