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18.12.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 2

SPD im Bankenfilz

Cum-Ex-Deals: Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Olaf Scholz

Simon Zeise

Weitere Details zur Verstrickung führender SPD-Politiker im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften werden bekannt. Wie die Hamburger Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, wurden über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren Vorermittlungen gegen den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des Vorwurfs der Untreue geführt. Insgesamt hätten neun Strafanzeigen im Zusammenhang mit Scholz’ Rolle im Hamburger Cum-Ex-Skandal vorgelegen. Drei Wochen vor der Bundestagswahl wurde das Verfahren eingestellt.

Allerdings wurde der zuständige parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) in Hamburg nicht über den Vorgang informiert. Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im Gremium, sieht hierin einen Versu...

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