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17.12.2021 / Ausland / Seite 7

Angliederung geglückt

Bundesregierung sieht kein Problem in eigener und westlicher Einmischung in Parlamentswahlkampf in Moldau

David X. Noack

Wenn es um die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Republik Moldau geht, stellt sich die deutsche Bundesregierung auch weiterhin schützend vor die neoliberale Präsidentin Maia Sandu, die nach einem Überraschungswahlerfolg vor knapp einem Jahr ihr Amt antrat. Die frühere Weltbank-Mitarbeiterin Sandu sah sich damals mit einem von den oppositionellen Sozialisten dominierten Parlament konfrontiert. Doch anstatt einen Kompromiss zu suchen, versuchte Sandu auf Biegen und Brechen Neuwahlen durchsetzen, die am 11. Juli durchgeführt wurden. Experten zweifelten die Verfassungsmäßigkeit ihres Handelns an und sahen rechtsstaatliche Grundsätze gefährdet. Alles kein Problem für die Regierung in Berlin, wie aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom 10. Dezember hervorgeht.

Beide Augen zugedrückt

Unter Verweis auf Berichte des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung der Organisatio...

Artikel-Länge: 3810 Zeichen

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