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17.12.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Asylsuche illegalisiert

Geplantes Gesetz kriminalisiert Flucht und Hilfe. Gewalt an Grenze wird in Kauf genommen

Christian Bunke

Laut Regierungsstatistiken haben sich im Jahr 2021 bislang 17.000 Menschen in Schlauchbooten auf die Seereise von Frankreich nach Großbritannien gemacht. Sie suchen dort Asyl, weil sie in Großbritannien bereits Verwandtschaft haben, die Sprache sprechen oder anderweitige kulturelle Verbindungen mit Großbritannien aufgrund dessen kolonialer Vergangenheit haben. Immer wieder kommt es dabei zu Todesfällen, zuletzt am 24. November, als 27 Menschen im Ärmelkanal ertranken.

Oft eilen in Seenot befindlichen Flüchtlingen die mit ehrenamtlichen Helfern besetzten Boote der britischen Seenotrettung zur Hilfe. Deren Arbeit könnte durch die geplante »Nationalities und Borders Bill« illegalisiert werden. Denn im Gesetzestext befinden sich Paragraphen, die es verbieten, bei »illegaler« Einwanderung zu »assistieren«. Bis November war im Gesetz noch die »gewerbsmäßige Assistenz illegaler Einwanderung« verboten. Dann kam ein Abänderungsantrag von Tory-Innenministerin Priti ...

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