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17.12.2021 / Titel / Seite 1

NATO lädt nach

Militärpakt weist russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien zurück, EU-Gipfel droht mit Sanktionen. Kanzler Scholz wegen Nord Stream 2 unter Druck

Nick Brauns

Die wachsenden Spannungen von EU und NATO mit der Russischen Föderation standen im Mittelpunkt des eintägigen Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag in Brüssel. Der Kampf gegen die Pandemie geriet dabei fast zur Randnotiz. Westliche Regierungen unterstellen Russland aufgrund von Truppenbewegungen im Grenzgebiet, einen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten. Hier werde der Gipfel ein »klares Signal« aussenden, kündigte Olaf Scholz im Vorfeld seines ersten Auftritts als Bundeskanzler auf einem EU-Gipfel an. Die Unverletzbarkeit der Grenzen »sei eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa«.

Im Entwurf der gemeinsamen Abschlusserklärung wird Russland nach Informationen der Agentur Reuters mit »massiven Konsequenzen« im Falle eines Angriffs auf die Ukraine gedroht. Ginge es nach den Staats- und Regierungschefs insbesondere der östlichen EU-Mitgliedstaaten wie Polen, Litauen und Lettland, aber auch Sloweniens,...

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