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16.12.2021 / Ansichten / Seite 8

Vorfeld zu Russland

Östliche Partnerschaft der EU

Reinhard Lauterbach

Eine verbreitete Legende über die »Östliche Partnerschaft« (ÖP) der EU lautet, sie sei eine Reaktion auf den Kaukasuskrieg zwischen Russland und Georgien im Sommer 2008 gewesen. Als Reaktion habe Brüssel beschlossen, dem russischen »Expansionismus« ein eigenes Projekt entgegenzusetzen.

Das Falsche an dieser Erzählung zeigt schon die Chronologie. Die ÖP ist bereits in der ersten Jahreshälfte 2008 von Polen und Schweden initiiert worden. Die osteuropäischen EU-Länder hatten keine Lust zuzusehen, wie die EU im Rahmen einer »Mittelmeerinitiative« Geld in die ehemaligen französischen Kolonien in Nordafrika pumpte, wovon sie sich keinen Vorteil versprachen. Sie wollten, dass die EU auch gegenüber Russland ein Vorfeld schaffe – genau so ein »Nahes Ausland«, wie zu beanspruchen es Moskau immerzu verboten wird. Der Georgien-Krieg fand erst im August desselben Jahres statt. Er war nicht der Grund für die polnisch-schwedische Initiative, sondern...

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