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16.12.2021 / Inland / Seite 4

Versammlungsgesetz durchgepeitscht

NRW: »Schwarz-gelbe« Landtagsmehrheit für Verschärfung. Gegner kündigen Verfassungsbeschwerde an

Markus Bernhardt

Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues Versammlungsgesetz. Am Mittwoch nachmittag stimmten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag dem Gesetzentwurf aus dem Hause von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) zu. Während die AfD-Fraktion sich der Stimme enthielt, votierten SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Entwurf.

Das nunmehr deutlich verschärfte Versammlungsrecht war zuvor auf breite Ablehnung und Kritik gestoßen. So hatten eine Reihe von Bürgerrechtsorganisationen, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Fußballfans, Organisationen aus der Antifa- und Friedensbewegung sowie allen voran das von mehr als 170 Gruppierungen getragene Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!« die von Reul auf den Weg gebrachten Einschnitte in das Versammlungsrecht explizit abgelehnt.

Zwar hatte der CDU-Hardliner einzelne Passagen seines ursprünglich noch repressiver ausgestatteten Gesetzese...

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