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16.12.2021 / Inland / Seite 2

Vorwurf »Staatsterrorismus«

Berliner Gericht beschuldigt staatliche russische Stellen des Mordes im Tiergarten. Bundesregierung weist Diplomaten aus

Nick Brauns

Kurz nach Antritt der neuen Bundesregierung belastet ein brisantes Urteil die deutsch-russischen Beziehungen. Das Berliner Kammergericht verurteilte am Mittwoch einen russischen Staatsbürger wegen Mordes an einem Georgier tschetschenischer Abstammung am 23. August 2019 im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit zu lebenslanger Haft. »Das war Staatsterrorismus«, beschuldigte der Vorsitzende Richter Olaf Arnoldi bei der Urteilsverkündung »staatliche Stellen« der Russischen Föderation, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die Tat sei »nichts anderes als Rache und Vergeltung« gewesen. Die angeblich verweigerte Mitwirkung Russlands an der Aufklärung des Falls wertete das Gericht als einen Aspekt unter einer »Vielz...

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