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10.12.2003 / Inland / Seite 6

Notbremse gegen Amokläufer

Hamburg: Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will Koalition mit Schill-Partei beenden

Birgit Gärtner

Nach der offenbar nicht mehr zu stoppenden Selbstzerfleischung der rechtspopulistischen »Partei rechtsstaatlicher Offensive« (PRO) des früheren Richters Ronald Schill hat Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Dienstag die Notbremse gezogen. Er forderte die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP, die zusammen mit der Schill-Partei eine Regierungskoalition bilden, auf, die Auflösung der Bürgerschaft zu beantragen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Diese müßten laut Landesverfassung spätestens zehn Wochen nach der Auflösung der Bürgerschaft stattfinden. Sprecher aller Parteien auf Landes- und Bundesebene begrüßten am Dienstag von Beusts Ankündigung.

Auf einer Pressekonferenz sagte von Beust, daß die politischen Vorgänge der vergangenen Tage mit der »Würde der Stadt« nicht vereinbar seien. »Wir haben in den letzten Tagen ein unwürdiges politisches Kasperletheater erlebt mit zum Teil psychopathischen Zügen«, erklärte er. Ein Ende sei nicht abz...

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