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15.12.2021 / Inland / Seite 5

Gib wieder her

Angeblich Subventionsbetrug: Staat fordert Überbrückungshilfen von Selbständigen und kleinen Unternehmen zurück

Bernd Müller

Die vorige Bundesregierung hatte es womöglich gut gemeint: Staatliche Überbrückungshilfen sollten kleinen Unternehmen und Selbständigen über Umsatzeinbrüche in der Pandemie hinweghelfen. Was als Hoffnungsschimmer galt, entpuppt sich für viele als Ärgernis; der Staat fordert das Geld oftmals zurück.

Großzügig, schnell und unbürokratisch sollten die Hilfen sein. Kleine Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten konnten mit bis zu 9.000 Euro rechnen; maximal 15.000 Euro waren es für Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten. Einzige Bedingung war: Das Unternehmen musste sich in einem Liquiditätsengpass befinden. Allein in Baden-Württemberg wurden 245.155 Anträge bewilligt, wie die Tagesschau am Montag berichtete.

Viele hatten den Antrag in dem Glauben gestellt, das Geld behalten zu dürfen – sie täuschten sich, wie sie jetzt feststellen müssen. Im November 2021 flatterte den Betroffenen Post der landeseigenen »L-Bank« in den Briefkasten. Sie wurden aufgefordert, ihre...

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