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15.12.2021 / Inland / Seite 4

Initiative »Ziviler Hafen« nimmt Hürde

Hamburg: Mehr als 16.000 Unterschriften gegen Rüstungsexporte an Senat der Hansestadt übergeben

Kristian Stemmler

Die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte hat die erste Stufe des Verfahrens der Volksgesetzgebung geschafft, obwohl die Coronapandemie das Sammeln von Unterschriften erschwert hat. Am Dienstag übergaben Vertreter der Initiative im Rathaus genau 16.442 innerhalb eines halben Jahres gesammelte Unterschriften an den Senat der Hansestadt. 10.000 Unterschriften waren erforderlich, um das Volksbegehren als zweite Stufe des Verfahrens zu erreichen. Die Initiative wird von einem im Sommer 2019 gegründeten Bündnis von Gruppen und Einzelpersonen aus Friedensbewegung, Gewerkschaften, Hochschulen, Kirchen und Parteien getragen. Ihr Ziel ist ein Volksentscheid über das Verbot aller Exporte von Waffen und Munition über den Hamburger Hafen.

Monika Koops, Vertrauensperson der Initiative und bei der Gewerkschaft Verdi aktiv, bezeichnete es in einer Mitteilung vom Dienstag als »großen Erfolg«, dass trotz der Einschränkungen durch die Anticoronamaßnahmen so viele ...

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