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15.12.2021 / Inland / Seite 4

Geheimdienst vor Gericht

Karlsruhe berät, ob bayerisches Verfassungsschutzgesetz Grundrechte verletzt. Geklagt hatten drei Antifaschisten

Nick Brauns

Verfügt der bayerische Verfassungsschutz über uferlose Überwachungsbefugnisse, die gegen Grundrechte verstoßen? Mit dieser Frage befasste sich der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung.

Mit der Novelle des allein mit Stimmen der CSU verabschiedeten bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) hatte der Geheimdienst des Freistaates zum 1. August 2016 erweiterte Befugnisse erhalten. Diese greifen nach Ansicht der Bürgerrechtsvereinigung Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die bereits seit Juli 2017 in Karlsruhe anhängige Verfassungsbeschwerde koordiniert, tiefer und breiter in die Grundrechte ein, als dies in anderen Bundesländern oder im Bund der Fall sei. Die GFF befürchtet, Bayern könne ein negatives Vorbild sein, und sieht daher von einem erst in einigen Monaten erwarteten Urteil der Karlsruher Richter eine »Signalwirkung« ausgehen.

Das BayVSG ermögliche schon bei diffuser Bed...

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