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14.12.2021 / Ausland / Seite 7

Fatah lässt »wählen«

Stimmabgabe in Kommunen der palästinensischen Westbank ohne Oppositionshochburgen. Hamas boykottiert erneut

Gerrit Hoekman

Am Sonnabend hat auf der palästinensischen Westbank die erste Runde der Kommunalwahlen stattgefunden, die auf kleinere Gemeinden beschränkt war. Größere Städte, in denen rund 70 Prozent der Wahlberechtigten leben, sind erst am 26. März 2022 dazu aufgerufen abzustimmen. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, fürchtet dort eine herbe Niederlage, auch wenn die islamistische Hamas die Kommunalwahlen wie auch schon 2012 und 2017 boykottierte.

Aref Jaffal, Direktor der palästinensischen Organisation Arab World Democracy and Electoral Monitor (Al-Marsad), kritisierte am Sonnabend gegenüber Al Dschasira das Aufteilen der Wahlen in zwei Runden als »eindeutig politisch« motiviert. »Die kleinen Räte wurden in der ersten Phase gewählt, weil sie von Familien kontrolliert werden und das Bündnis zwischen diesen Familien und der Fatah dazu führt, dass sie die Mehrheit der Stimmen erhält.« Die meisten kleinen Gemeinden nominierten nur eine part...

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