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11.12.2021 / Titel / Seite 1

Staatsterror gegen Assange

Auslieferung von politisch verfolgtem Journalisten wieder möglich: Britisches Gericht gibt US-Berufung statt. Verteidigung kämpft weiter

Ina Sembdner

Die US-Regierung setzt im Fall Julian Assange ihre Zermürbungstaktik fort. Das Ziel: den Journalisten dauerhaft ausschalten. Am Freitag hat der Londoner High Court der US-Berufung gegen die im Januar abgelehnte Auslieferung des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks stattgegeben. Der Fall geht nun zurück an den Westminster Magistrates’ Court mit der Anordnung, ihn auch der britischen Innenministerin Priti Patel für eine endgültige Entscheidung vorzulegen. Laut Wikileaks durfte Assange wie schon bei der zweitägigen Berufungsanhörung im Oktober selbst nicht vor Gericht erscheinen. Sollten die USA den 50jährigen letztlich erfolgreich auf US-Boden verurteilen, drohen dem gebürtigen Australier für die Veröffentlichung von Dokumenten zu US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan bis zu 175 Jahre Haft.

Zugelassen worden war die Berufung, da die US-Seite versichert hatte, dass Assange in den Vereinigten Staaten nicht in Isolationshaft gehalten und angemes...

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