09.12.2021 / Titel / Seite 1

London zieht durch

Britisches Unterhaus stimmt für völkerrechtswidriges Asylgesetz: Kriminalisierung von Flüchtlingen und Bedrohung für Migranten im Königreich

Ina Sembdner

Großbritanniens konservative Innenministerin Priti Patel hat sich durchgesetzt: Trotz aller Kritik hat das britische Unterhaus am Mittwoch ihr »Nationality and Borders Bill« mit 298 zu 231 Stimmen in dritter und letzter Lesung durchgewinkt. Die Befürworter einer radikalen Abschottung nach außen wie nach innen haben sich also durchgesetzt. Jetzt muss das Gesetz im neuen Jahr lediglich das Oberhaus passieren, um in Kraft zu treten.

Damit wird das britische Asylsystem ...

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