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07.12.2021 / Ausland / Seite 7

Reaktionärer Kontrollzwang

Polen führt zentrale Meldepflicht für Schwangerschaften ein. Radikales Abtreibungsgesetz im Sejm abgelehnt

Reinhard Lauterbach, Poznan

Ein Gesetzentwurf zum Zweck des völligen Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen ist im polnischen Parlament zumindest vorläufig gescheitert. Nach einer teilweise emotionalen Debatte lehnten am Donnerstag 361 Abgeordnete die von der Stiftung »Für das Recht auf Leben« eingebrachte Vorlage ab, die den Schwangerschaftsabbruch rechtlich dem Mord gleichstellen und auch die drohenden Strafen angleichen sollte. 48 Abgeordnete der Regierungspartei PiS und ihrer rechten Konkurrenzpartei »Konföderation« stimmten für das im katholisch-fundamentalistischen Verein »Ordo Iuris« entstandene Projekt. Zu den Ablehnenden gehörte auch die Mehrheit der PiS-Abgeordneten. Ihre Vertreter begründeten die Entscheidung damit, dass sie nicht durchsetzbar und juristisch fragwürdig sei. So würde bei einem Abbruch nach einer Vergewaltigung der Frau eine höhere Strafe drohen als dem Täter. Das Abstimmungsverhältnis innerhalb der PiS-Fraktion spiegelt im wesentlichen die Stimmungslage inn...

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