Prüfen statt enteignen
Berlin: »Rot-Grün-Rot« verzögert Umsetzung von Volksentscheid
Es ist ein Spiel auf Zeit, das die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« nicht hinnehmen will: Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in Berlin einen Kompromiss gefunden, wie sie mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umgehen wollen. Bis tief in die Nacht hatten die Parteien am Montag zusammengesessen, um dann zu verkünden: eine »Expertenkommission« solle ein Jahr lang prüfen, wie die Enteignung gegen Entschädigung umgesetzt werden könne. Dieses Gremium solle vom neuen Senat »schon in den ersten 100 Tagen« besetzt und einberufen werden, zeigte sich die Nachrichtenagentur dpa vom »rot-grün-roten« Tempo ang...
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