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03.12.2003 / Inland / Seite 6

Unionsparteien vertagen ihren Streit

SoVD: Das Gesundheitsprämien-Modell der CDU tritt die Solidarität mit Füßen

Die Unionsparteien wollen ihren Streit über die Sozialpolitik beilegen und zusammen einen klaren Reformkurs einschlagen. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber versicherte am Dienstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig, die Bürger könnten sich auf ein geschlossenes Vorgehen der Union verlassen. CDU-Chefin Angela Merkel betonte, es gebe zwar auch unterschiedliche Positionen. Ihre Zusammenarbeit mit Stoiber sei aber besser und vertrauensvoller »als manches, was die Geschichte von CDU und CSU schon erlebt hat«. Merkel äußerte sich in ihrem Schlußwort »zufrieden« über den Verlauf des Parteitags. Schon jetzt sei »die Alternative zu Rot-Grün« sichtbar.

Der Parteitag beschloß einstimmig ein Konzept für ein vereinfachtes Einkommensteuerrecht. Das Modell des stellvertretenden Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU) sieht Stufensätze von 12, 24 und 36 Prozent vor. 8 000 Euro pro Person blieben als Grundfreibe...

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