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03.12.2003 / Ausland / Seite 8

Schröder macht China Versprechungen

Kanzler stellt Aufhebung des Waffenembargos in Aussicht. Kritik von Grünen

Die BRD und China haben eine stärkere Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen und den weiteren Ausbau ihrer Wirtschaftsbeziehungen veinbart. Während seiner fünften Chinareise unterzeichnete Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag in Peking elf Regierungs- und Wirtschaftsabkommen, mit denen unter anderem der seit 1999 laufende Rechtsstaatsdialog auf den Bereich Menschenrechte ausgeweitet wird. Schröder stellte China bei seinen Gesprächen mit Präsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao zudem ein Ende des seit 1989 bestehenden EU-Waffenembargos in Aussicht. Der Kanzler sagte Wen nach Angaben aus Regierungskreisen zu, innerhalb der Europäischen Union auf eine Aufhebung des nach der Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängten Waffenembargos hinzuwirken. Unter anderen setze sich Frankreich für einen solchen Schritt ein, hieß es. »Und das ist eine Haltung, die wir un...

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