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23.11.2021 / Inland / Seite 4

Betreute Diskussion

Berlin: Linke-Landesvorstand beruft außerordentlichen Landesparteitag für den 4. Dezember ein. Anträge der Koalitionskritiker unerwünscht

Nico Popp

Am Montag hat die letzte Verhandlungswoche in den »rot-grün-roten« Koalitionsgesprächen in Berlin begonnen. Thema war erneut der Komplex Stadtentwicklung, Bauen und Mieten, der SPD, Grüne und Linkspartei seit Freitag beschäftigt und zu Wochenbeginn abgeschlossen werden sollte. Die zentrale Frage in diesem Zusammenhang ist – trotz erkennbarer Bemühungen, andere Themen wie den Wohnungsneubau nach vorne zu spielen – weiter der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Bestände großer profitorientierter Immobilienunternehmen vom 26. September. Für den Abend (nach jW-Redaktionsschluss) war dazu ein Statement der Verhandler angekündigt.

In der Linkspartei hatten zuletzt Teile der Basis den Druck auf den Landesvorstand erhöht und gefordert, eine klare Festlegung hinsichtlich der Umsetzung des Volksentscheids in den Koalitionsvertrag aufzunehmen bzw. keinesfalls als Regierungspartei an der »Versenkung« dieses Votums mitzuwirken. In de...

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