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03.12.2003 / Titel / Seite 1

NATO droht Rußland

Westen verstärkt Zugriff auf Georgien und Moldawien. OSZE-Tagung geplatzt

Jürgen Elsässer

Während die Friedensdemonstranten draußen noch an die Verbrechen des letzten Krieges der »Koalition der Willigen« im Irak erinnerten, wurde drinnen schon die Planung des nächsten offensichtlich: Bei der Ministerratstagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scheiterte am Dienstag eine Abschlußerklärung an der harten Position der NATO-Staaten. Erstmals seit drei Jahren ging ein Treffen der Vereinigung ohne Einvernehmen zu Ende. Der OSZE gehören 55 Mitgliedstaaten an, darunter neben Rußland auch die übrigen Staaten der früheren Sowjetunion.

US-Außenminister Colin Powell gab Moskau die Schuld am Scheitern, weil es nicht bereit sei, seine Truppen aus Georgien und Moldawien abzuziehen. Die georgische Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse hatte bereits am Montag vor der OSZE scharfe Angriffe gegen Rußland gerichtet, weil es »die Souveränität Georgiens untergräbt«.

Tatsächlich ist in diesen Tagen aber das Gegenteil zu b...



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