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02.12.2003 / Thema / Seite 10

EU-Innenministerium?

Eine Geisel des internationalen Terrorismus – der Verfassungsentwurf der Europäischen Union zum Thema Inneres und Recht (Teil I)

Andreas Wehr

Die Beratungen zu einer EU-Verfassung im sogenannten Konvent (unter Leitung von Giscard d'Estaing) standen im Bereich Inneres und Recht vollständig unter dem Eindruck des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Vergleichbar mit den Beratungen in den Konventsarbeitsgruppen »Verteidigung« und »Außenpolitik« bildeten auch hier die Ereignisse des 11. September 2001 eine enorme Schubkraft für die Durchsetzung von Positionen, deren Annahme vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Damit wurde im Konvent an die Ausrichtung der europäischen Innen- und Rechtspolitik der letzten zwei Jahre angeknüpft. Im Schlußbericht der Arbeitsgruppe heißt es über diesen Zeitraum: »Im Rahmen der dritten Säule haben die Attentate vom 11. September unmittelbar zu einer beschleunigten Annahme einiger grundlegender Maßnahmen geführt, wie insbesondere des Europäischen Haftbefehls und des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung.«1

So stellte der Kampf gegen den Terr...

Artikel-Länge: 16538 Zeichen

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