Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) forderte am Montag von der Europäischen Union die Aufhebung von Sanktionen gegen Belarus und Syrien:

Die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus ist falsch und trägt allein zur weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bei. (...) Die EU handelt einfach nur heuchlerisch, wenn sie die »Schleusung« von Migranten über Belarus mit weiteren Sanktionen abzuwehren und zu bestrafen sucht, gleichzeitig aber mit ihrem Wirtschaftsembargo gegen Syrien selbst erst maßgeblich die Ursachen massenhafter Flucht schafft, indem die Bevölkerung dort faktisch ausgehungert wird und diese weder ausreichend Strom noch Heizung und Medizin zur Verfügung hat. Die neue Bundesregierung und die EU müssen endlich die notwendigen Konsequenzen aus dem Scheitern der westlichen Militärinterventionen und Regime-Change-Politik ziehen statt wie der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas wohlfeil weitere...