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11.11.2021 / Ansichten / Seite 8

Mieterschutz ausweiten!

Urteil zum Vorkaufsrecht. Gastkommentar

Caren Lay

Die Aushöhlung des Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten – sogenannten Milieuschutzgebieten – ist ein herber Rückschlag für bedrohte Mieterinnen und Mieter. Kommunen wie Berlin und München wird eines der wenigen Instrumente genommen, Mieterinnen und Mieter zu schützen. Der Vorkauf ist ein Rettungsanker für viele Menschen, mit deren Häusern spekuliert wird, die Mietsteigerungen oder Verdrängung erwarten, weil Investorinnen und Investoren Renditen erzielen wollen. Im Falle des Verkaufs eines Hauses, haben Kommunen ein Recht auf Vorkauf und können so entweder eine Vereinbarung mit den Käufern erzielen, die Mieterhöhungen begrenzen und Umwandlungen über einen Zeitraum ausschließen oder selbst zugreifen, beziehungsweise kommunalen Wohnungsunternehmen den Zuschlag geben.

Nach dem fragwürdigen Urteil zum Mietendeckel stellt das Urteil des Bundesverwaltungs...

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