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28.10.2021 / Abgeschrieben / Seite 8

»Demokratie braucht lebendige Versammlungen!«

An diesem Donnerstag wird Verdi mit der IG BAU um 13 Uhr vor dem Düsseldorfer Landtag gegen das Versammlungsgesetz in NRW demonstrieren und teilte dazu mit:

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi NRW) lehnt den Vorstoß der Landesregierung zu einem Versammlungsgesetz NRW weiterhin ab. Am Donnerstag kommen deshalb Vertreterinnen und Vertreter von Verdi vor dem Landtag zu einer symbolischen Aktion zusammen, um erneut auf die Auswirkungen der geplanten Gesetzgebung aufmerksam zu machen. Die Aktion findet im Vorfeld der Sitzung des Innenausschusses statt und wird gemeinsam mit der IG BAU NRW durchgeführt. Die Ausschussmitglieder von CDU, FDP, SPD und den Grünen sind eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Dazu erklärt die Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt: »Der geplante Gesetzesentwurf muss unbedingt gestoppt werden, da er massiv in unsere Freiheiten eingreift. Die Durchführung und Organisation von Demonstrationen wird völlig unverhältnismäß...

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