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28.10.2021 / Ausland / Seite 7

Mandat für Krieg

Türkisches Parlament verlängert Militäreinsätze in Nachbarländern. Kemalistische und linke Opposition stimmen dagegen

Nick Brauns

Das türkische Parlament in Ankara hat am Dienstag abend das Mandat für grenzüberschreitende Militäreinsätze in Syrien und dem Irak um weitere zwei Jahre verlängert. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wird durch das von ihm selbst unter Verweis auf eine angeblich von Syrien ausgehende Gefahr für die nationale Sicherheit der Türkei beantragte Mandat ermächtigt, »über Grenze, Ausmaß, Menge und den Zeitpunkt« der Endsendung von türkischen Truppen zu entscheiden. Ismet Yilmaz, Abgeordneter der Regierungspartei AKP, benannte in der Plenardebatte konkret eine »Terrorgefahr« durch die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, sowie die dschihadistische Miliz »Islamischer Staat« (IS), obwohl die Türkei zahlreiche IS-Kämpfer in ihre Söldnertruppe in Nordsyrien integriert hat. Bislang umfasste das Mandat im Falle von Syrien nur die von der Türkei als »Sicherheitszone« beanspruchten Gebiete östlich des Euphrat, wo türkische Truppen seit 2016 mehrere Besatzungszonen errichtet...

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