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29.10.2021 / Inland / Seite 8

»Das ist eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit«

Leipzig: Kritik an Polizeipräsenz am Wochenende – und am vermehrten Einsatz von Hubschraubern. Ein Gespräch mit Juliane Nagel

Kristian Stemmler

Es gab am vergangenen Wochenende viel Kritik am Verbot von drei Demons­trationen durch die Stadt Leipzig, das vom dortigen Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt worden war. Ist die Justiz parteiisch, wenn es gegen links geht?

In diesem Fall würde ich das Problem nicht zuerst an der Justiz festmachen. Ich sehe die Schuld hier ganz klar bei der Polizei und beim sächsischen Innenministerium, die politisch motiviert diese Versammlungen verhindern wollten. Polizei und Verfassungsschutz haben eine Gefahrenprognose erstellt, in der offenbar viele Indizien zusammengetragen wurden, die einen gewalttätigen Verlauf der Demos nahelegten. Die Absicht war ganz klar, eine Situation herbeizuführen, in der dem Ordnungsamt der Stadt nichts anderes übrigbleibt, als die Versammlungen zu untersagen.

Offenbar befürchtete die Polizei, dass es zu Ausschreitungen kommt wie bei der

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