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30.10.2021 / Inland / Seite 2

»Der Entwurf ist durch und durch reaktionär«

NRW: Demonstration gegen vorliegenden Entwurf für repressives Versammlungsgesetz am Sonnabend in Köln. Ein Gespräch mit Shabnam Shariatpanahi

Markus Bernhardt

Ein weiteres Mal mobilisiert das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!« zur Großdemonstration in Köln an diesem Sonnabend. Warum gehen Sie erneut auf die Straße?

Wir wollen verhindern, dass der reaktionäre Gesetzentwurf für ein neues Versammlungsgesetz aus dem Haus von CDU-Innenminister Herbert Reul verabschiedet wird. Mit der nunmehr dritten Großdemonstration, die sich gegen die Schleifung der Grund- und Freiheitsrechte sowie die geplanten Eingriffe in das Versammlungsrecht richtet, machen wir das wahr, was wir angekündigt haben. Über 150 Organisationen und Gruppierungen haben sich mittlerweile unserem landesweiten Bündnis angeschlossen. Wir erhalten von allen Personenkreisen Unterstützung, die konkret von den geplanten Verschärfungen betroffen wären: Gewerkschaftsgliederungen, Klima- und Umweltschützer, Organisationen aus der Antifa- und der Friedensbewegung sowie auch Fußballfans.

Wie ist das gelungen?

Wir alle wären nicht nur au...

Artikel-Länge: 4259 Zeichen

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