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23.10.2021 / Ausland / Seite 2

Streit mit Polen ungelöst

EU-Gipfel: Keine Einigung mit Warschau. Konflikt um Energiepreise

Der Justizstreit mit Polen ist auf dem EU-Gipfel vorerst ungelöst geblieben. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki wehrte sich am Donnerstag in Brüssel erneut gegen eine »Erpressung« mit milliardenschweren »Coronahilfsgeldern«, die die EU-Kommission erst bei Achtung der »Rechtsstaatsprinzipien« freigeben will. Deutlich länger und kontroverser fiel die Debatte über die gestiegenen Energiepreise aus, bei der sich Tschechien und Ungarn zeitweise querstellten.

Auf dem Gipfel machten Länder wie Belgien, die Niederlande und Österreich am Donnerstag Druck auf die Regierung in Warschau, den Umbau des Justizsystems in Polen rückgängig zu machen. Die Staats- und Regierungschefs tauschten sich n...

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