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22.10.2021 / Inland / Seite 4

Appell für Atempause

Bündnis fordert zu Beginn von Koalitionsverhandlungen im Bund Festlegung auf Mietenstopp. Sondierungsergebnisse als unzureichend kritisiert

Kristian Stemmler

Trotz stürmischen Wetters gelang es den Aktivisten der bundesweiten Kampagne Mietenstopp am Donnerstag vormittag, ihre vier Meter hohe »Mietenstopp«-Hand auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude in Berlin aufzustellen. Mit diesem unübersehbaren Zeichen wollte das Bündnis von mehr als 125 Initiativen und Organisationen – darunter der DGB, der Deutsche Mieterbund und der Paritätische Gesamtverband – zum Start der Verhandlungen für eine »Ampel«-Koalition im Bund auf ihre Forderungen hinweisen. »Der Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag«, erklärte Monika Schmid-Balzert, Sprecherin der bundesweiten Kampagne Mietenstopp. Die bestehenden Mieterschutzregeln lediglich zu evaluieren und zu verlängern, wie im Sondierungspapier beschrieben, wirke »wie ein schlechter Witz«. Dass die Regeln nicht ausreichten, hätte sich bereits deutlich gezeigt. »Da muss nic...

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