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19.10.2021 / Ansichten / Seite 8

Regierungsauftrag

FDP will auch über »Ampel« verhandeln

Arnold Schölzel

Die Bundesrepublik, erläutert der Soziologe Stefan Lessenich am Sonntag, dem »Welttag zur Beseitigung der Armut«, im Deutschlandfunk, sei »vermögenstechnisch das ungleichste Land Europas«: Zehn Prozent der Bevölkerung verfügen hierzulande über 67 Prozent des Nettogesamtvermögens. Konkret bedeutet das: Eine wachsende Zahl von Menschen weiß nicht, wie Heizung, Strom und Essen bei rasant steigenden Mieten bezahlt werden sollen.

Im Monopolkapitalismus ergibt sich so etwas durch tatkräftiges Umverteilen von unten nach oben. Für die sorgen Bundespolitik und Kapitalverbände gemeinsam. Die FDP in einer Regierung garantiert, dass der Kurs gehalten und verschärft werden kann – je nach Kräfteverhältnis. Und damit sieht es gut aus. Gerhard Schröder und Joseph Fischer wirken mit ihrem 20 Jahre alten Abrissunternehmen an sozialstaatlichen Regelungen vergleichsweise museal. Was damals altgediente Sozialde...

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