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19.11.2003 / Ansichten / Seite 2

Kein Verfahren gegen Antikriegsaktivisten: Drückt sich Justiz vor unbequemen Fragen?

jW sprach mit Martin Singe, Sekretär beim Komitee für Grundrechte und Demokratie

Thomas Klein

* Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, hatte mit zahlreichen anderen Organisationen während des Irak-Krieges im Rahmen der Kampagne »resist – sich dem Irak-Krieg widersetzen« zu Blockaden an der Frankfurter US-Airbase aufgerufen

F: Das Amtsgericht in Frankfurt (Main) hat Ende vergangener Woche die Verfahren gegen Blockierer der US-Airbase eingestellt. Wie bewerten Sie die Entscheidung?

Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen über 1 300 Personen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Dann folgten Bußgeldbescheide über jeweils 118,50 Euro, gegen die wir alle Widerspruch eingelegt hatten. Eigentlich hätte das Amtsgericht auch nach eigener Auskunft gegen alle Betroffenen eine Hauptverhandlung eröffnen müssen. Aber offensichtlich scheute das Gericht den damit verbundenen Aufwand. Vielleicht wollte man auch der juristischen Klärung der mit dem Irak-Krieg verbundenen Fragen aus dem Weg gehen.

In den Einstellungsbescheiden heißt es nur ...





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