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09.10.2021 / Inland / Seite 4

In die nächste Instanz

Berlin: Verwaltungsgericht weist Klage gegen BDS-Resolution des Bundestags ab

David Maiwald

Die Gruppe »Bundestag 3 für Palästina« (BT3P) ist am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit ihrer Klage gegen die Resolution des Bundestags vom Mai 2019 zur Ächtung der internationalen Kampagne »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen« (BDS) vorerst gescheitert. Das Gericht wies die Klage am Donnerstag abend als unbegründet zurück. BT3P sieht sich aufgrund des Bundestagsbeschlusses mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert sowie in ihrer Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verletzt. Die Gruppe hatte geklagt, um die Resolution für nichtig erklären zu lassen. Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter sagte bei der Urteilsverkündung, dass der Bes...

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